BFH bestätigt unsere Rechtsauffassung
BFH bestätigt Zurechnung von Vorbesitzzeiten nach Unternehmensaufspaltung.
Streitgegenstand des unter dem Aktenzeichen II R 5/23 und am 8.10.2026 veröffentlichten BFH-Verfahrens war die Fragestellung, ob die Vorbesitzzeit nach einer Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a GrEStG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft zugerechnet werden kann.
§ 6a GrEStG sieht eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für bestimmte konzerninterne Umstrukturierungen vor. Voraussetzung für eine entsprechende Steuerbefreiung ist unter anderem, dass das herrschende Unternehmen unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar innerhalb von 5 Jahren vor dem Rechtsvorgang zu mindestens 95 % an einem abhängigen Unternehmen beteiligt war (sogenannte Vorbehaltensfrist). Dies war im vorliegenden Fall direkt nicht gegeben, da das herrschende Mutterunternehmen selbst zum Zeitpunkt der Verschmelzung erst etwa drei Jahre am Tochterunternehmen beteiligt war.
Der Verschmelzung vorausgegangen war jedoch ein Spaltungsvorgang, im Rahmen dessen der Teilbetrieb einer KG einschließlich der Beteiligung an dem Tochterunternehmen nach § 123 Abs. 1 UmwG auf die Muttergesellschaft übergegangen ist. Im Zuge dieses Spaltungsvorgangs sind nach § 45 Abs. 1 AO im Wege der Gesamtrechtsnachfolge neben den Forderungen und Verbindlichkeiten auch das Steuerschuldverhältnis mit allen Ansprüchen auf den Gesamtrechtsnachfolger in dem Stand übergegangen, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs befindet. Dies umfasste auch die Vorbehaltensfrist der KG an der Tochtergesellschaft. Die 100 %-ige Beteiligung der KG an der Tochtergesellschaft bestand bereits seit dem Jahr 1993.
Nach der Entscheidung des BFH handelt es sich bei der Vorbehaltensfrist nicht um ein höchstpersönliches Verhältnis und um einen unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpften Umstand. Folglich ist die Vorbehaltensfrist im Rahmen der Aufspaltung der KG auf das Mutterunternehmen übergegangen, mit der Folge, dass diese die Vorbehaltensfrist des § 6a GrEStG gewahrt hat und § 6a Satz 1 GrEStG auf die Verschmelzung des Tochterunternehmens auf das Mutterunternehmens Anwendung findet.
